Zwischen Zepter und Demokratie: Politik­arbeit mit langem Atem

Stellen Sie sich vor, Spitex Schweiz hätte 2025 die absolute politische Macht inne – was hätten wir bereits alles geregelt: Wir hätten die zweite Etappe der Pflegeinitiative umgesetzt. Wir hätten verbin­d­liche nationale Regeln für die Anstellung pflegender Angehöriger eingeführt und den Flickenteppich an unterschiedlichsten Regelungen und Vorgaben in den Kantonen und Gemeinden bereinigt. Wir hätten Lösungen gefunden für die Palliative Care. Und das ist längst nicht alles.

Stopp – Realitätscheck!
Zum Glück leben wir in einer funktionierenden Demokratie. Unsere Allmachtsfantasien dürfen ruhen – mit allen Vor- und Nachteilen. Das bedeutet: Wir können unsere Interessen einbringen, wir werden in Bundesbern gehört. Es heisst aber auch, dass wir etablierte Prozesse kaum beschleunigen können, respektive nur indirekt: indem wir Lösungen aufzeigen und bereit sind, sie gemeinsam zu entwickeln. Spitex Schweiz will als kompetente, lösungsorientierte Partnerin wahrgenommen und im politischen Diskurs ernst genommen werden.

In der nationalen Politik stand 2025 die Umsetzung der Pflegeinitiative im Vordergrund. Volk und Stände haben im November 2021 einen klaren Auftrag erteilt: Die Pflege soll gestärkt werden. Mit der schnellen Umsetzung der ersten Etappe wurde ein wichtiger Pflock eingeschlagen. Die zweite Etappe wurde im Mai dem Parlament vorgelegt.

Unser Fazit: Nachbessern – und zwar gewaltig. Damit die vorgesehenen Massnahmen überhaupt umgesetzt werden können, braucht es zwingend eine Finan­zierung der entstehenden Mehrkosten – und zwar von Anfang an. Die Pflege soll gestärkt werden – doch ohne Finanzen bleibt dies ein schönes, aber leeres Versprechen. Es darf auch nicht sein, dass neue Massnahmen zu einem erheblichen Personalmehr- bedarf führen: In Zeiten des Fachkräftemangels würde dies den Druck auf die Mitarbeitenden zusätzlich erhöhen und die Versorgung gefährden.

Spitex Schweiz ist bereit, unter dieser Voraussetzung Massnahmen in einem neuen Gesetz zu unterstützen – doch es stellt sich die zentrale Frage, was das Parlament bereit ist, dafür auszugeben. Die Diskussionen in der zuständigen Kommission des Nationalrates zeigen: Es gibt Verständnis für die Frage der Kostenübernahme. Gleichzeitig bestehen viele Fragen dazu, welche Massnahmen wie rasch und wie stark wirken und wie viel sie kosten. Diese Diskussionen werden uns auch 2026 begleiten.

Die Anstellung pflegender Angehöriger beschäftigt weiter. Seit 2020 macht Spitex Schweiz die Behörden und Akteure auf diese Entwicklung aufmerksam und forderte eine wohlüberlegte Entwicklung dieses sinnvollen Engagements. Anfangs wurde die Thematik unterschätzt – doch bald schon wurde sie medial aufgegriffen und fand ihren Weg bis ins Bundeshaus: 20 Vorstösse finden sich seit 2023 in der Geschäftsdatenbank des Parlaments. Im Oktober verabschiedete der Bundesrat einen lang erwarteten Bericht – diesem lag auch eine Befragung der Spitex-Organisationen zugrunde. Der Bericht zeigt: Von 2022 bis 2024 hat sich die Anzahl angestellter pflegender Angehöriger verneunfacht. Über 90 Prozent der angestellten pflegenden Angehörigen arbeiten nicht bei herkömmlichen Spitex-Organisationen, sondern bei solchen, für welche die Anstellung von Angehörigen das zentrale Geschäftsmodell ist. Das durchschnittliche Arbeitspensum dieser Anstellungen beträgt 20 bis 25 Prozent. Die Lohnkosten betragen im Durchschnitt 39 Franken pro Stunde, die Einnahmen pro Pflegestunde 80 Franken. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Entwicklung weitergeht.

Der Bundesrat anerkennt, dass die Praxis zwar komplexe rechtliche und qualitative Fragen aufwirft, er sieht jedoch keinen grundsätzlichen Anpassungsbedarf auf bundesgesetzlicher Ebene. Er erachtet die Instrumente, die den verantwortlichen Akteuren zur Verfügung stehen, grundsätzlich als ausreichend. Er spricht entsprechend eine Vielzahl von Empfehlungen aus, was unternommen werden kann.

Spitex Schweiz erachtet dies als verpasste Chance. Es bedeutet weiterhin Unsicherheit für die Klientinnen und Klienten, für die angestellten Angehörigen und auch für die Spitex-Organisationen. Mit einer nationalen Regelung würden viele offene Fragen betreffend die Definition von pflegenden Angehörigen, Qualitätssicherung sowie faire Finanzierung und Anstellungsbedingungen gelöst. Die zuständige Kommission des Ständerats hat sich Ende November ebenfalls deutlich geäussert: Sie rügt den Bericht des Bundesrates und sieht Regulierungsbedarf. Spitex Schweiz und die Politik bleiben dran – auch im Jahr 2026.

Die Palliative Care in der Schweiz weist Lücken auf: in der Versorgung und in der Finanzierung. Darauf geht der Bundesrat in seinem Bericht vom Juni 2025 ein. Auch hier kommt er zum Schluss, dass es auf Ebene des Bundes wenig Handlungsbedarf gebe. In die Pflicht nimmt er dagegen die Kantone und die Akteure der Palliative Care: Sie sollen für die notwendigen Verbesserungen sorgen. Hoffnungsschimmer: Der Bundesrat beauftragt das Eidgenössische Departement des Innern damit, eine Erhöhung des OKP-Beitrages umzusetzen für Pflegeleistungen, die im Rahmen der spezialisierten Palliative Care erbracht werden.

Das Parlament ist hier bislang anderer Meinung: Nach der Kommission des Nationalrats hat auch die Schwesterkommission des Ständerats einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben. Das bedeutet, dass sich die Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker einig sind, dass die Palliative Care auf nationaler Ebene besser verankert werden muss. Diese Arbeiten sind in einer Subkommission im Gang, und Spitex Schweiz wird im Rahmen der Allianz Palliative Care hier weiter Unterstützung bieten.

So, was zeigt unser – zugegeben recht abgekürzter – Jahresrückblick? Aus Sicht des eingangs erwähnten Autokraten: «Es geht nichts, ich hätte hier mit dem magistralen Zepter schon lange gehandelt.» Aus Sicht des Demokraten: «Der Prozess geht langsam, aber er geht voran. Wir werden gehört, wir werden berücksichtigt, wir erzielen Fortschritte.».

Vielleicht braucht es in einer Demokratie kein Zepter, um etwas zu bewegen – aber Ausdauer, Beharrlichkeit und gute Argumente. Und genau damit arbeiten wir.