Spitexverbände kündigen IV-Tarifvertrag
Die Spitexverbände haben den Tarifvertrag mit der Invalidenversicherung (IV) per Ende 2023 gekündigt, weil die seit Sommer 2022 laufenden Neuverhandlungen für einen kostendeckenden IV-Tarif blockiert sind.
Der IV-Tarif für schwerkranke Kinder von CHF 114.96 pro Stunde ist nicht kostendeckend. Dadurch ist die Existenz der Kinderspitex-Organisationen bedroht und die Versorgung der schwerkranken Kinder gefährdet. Die Spitexverbände Spitex Schweiz und ASPS (Association Spitex Privée Suisse) fordern einen kostendeckenden Tarif, wie sie in einer Medienmitteilung vom 04. Juli 2023 mitteilen.
Die Kinderspitex-Organisationen pflegen rund 2600 meist schwerkranke Kinder. Dank den medizinischen Möglichkeiten und der Expertise der Kinderspitex-Pflegefachpersonen können schwerkranke Kinder zu Hause bei ihren Familien in ihrem vertrauten Umfeld leben und gepflegt werden – da, wo sie sich am wohlsten fühlen. Diese jungen Patientinnen und Patienten, die auf Kinderspitex angewiesen sind, sind meist aufgrund eines Geburtsgebrechens von der IV abhängig.
Bild: Natalie Melina Fotografie
«Eine existenzielle Frage für viele Kinderspitex-Organisationen»
Weil der Tarif, welcher die IV für die Pflegeleistungen vergütet, die Vollkosten der Kinderspitex-Organisationen nicht deckt, sind diese auf Beiträge (Restfinanzierung) der Kantone sowie auf Spenden angewiesen. Da die IV per Gesetz verpflichtet ist, die Vollkosten zu bezahlen, sind die Kantone beziehungsweise deren Gemeinden nicht länger bereit, die IV-Fälle der Kinderspitex mitzufinanzieren. Bei den Verhandlungen zum geltenden Tarifvertrag von 2019 wurde ein vorübergehender Tarif festgelegt, da die Datengrundlagen der Kinderspitex-Organisationen zu wenig aufschlussreich waren. Die Spitexverbände verpflichteten sich, diese Datenlücken mittels Datenerhebungen zu schliessen. Die Daten wurden daraufhin von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfungsunternehmen erhoben. Die Methode dazu und der Umfang der Erhebung wurden vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), dem die IV angehört, gutgeheissen. Seit Sommer 2022 liegen repräsentative Daten vor, welche auf den Kostenrechnungen der Spitex-Organisationen beruhen. Nun akzeptiert allerdings das BSV diese Daten nicht als Basis für die Neuverhandlungen. Während die Spitexverbände aufgrund der Datenerhebungen einen höheren Tarif fordern, will das BSV mit CHF 107.00 pro Stunde sogar unter den heute geltenden Tarif von CHF 114.96 gehen.
«Der heutige Tarif von 114.96 Franken ist deutlich zu tief», erklärt Helene Meyer-Jenni, Geschäftsleiterin der Kinderspitex Zentralschweiz und Mitglied der Verhandlungsdelegation. «Die strukturelle Unterfinanzierung muss durch die Politik schnell und gut verbessert werden. Ob dies gelingt, ist eine existenzielle Frage für viele Kinderspitex-Organisationen. Sollte es
die Kinderspitex eines Tages nicht mehr geben, hätte die Schweiz ein grosses Problem betreffend Versorgungssicherheit der schwerkranken und sterbenden Kinder.» (das gesamte Interview mit Helene Meyer-Jenni wurde im Spitex Magazin 1/2023 veröffentlicht).
Die Spitexverbände fordern eine zeitnahe Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Ziel, per 1.1.2024 für die Kinderspitex Organisationen einen kostendeckenden Tarif zu erwirken. Der Tarifvertrag beinhaltet neben dem IV-Tarif auch Tarife der Unfall- (UV) und Militärversicherung (MV). In allen drei Bereichen müssen Neuverhandlungen aufgenommen werden.
Sollte es die Kinderspitex eines Tages nicht mehr geben, hätte die Schweiz ein grosses Problem
betreffend Versorgungssicherheit der schwerkranken und sterbenden Kinder.
Helene Meyer-Jenni
Geschäftsleiterin Kinderspitex Zentralschweiz; Mitglied der Verhandlungsdelegation
