3 min 15. Mai 2024

Nein zur Kostenbremse

In diesen Tagen treffen die Abstimmungsunterlagen für die Abstimmung vom 9. Juni 2024 in den Schweizer Haushalten ein. Abgestimmt wird unter anderem über die Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)». Das Komitee «Nein zur schädlichen Kostenbremse», dem Spitex Schweiz angehört, warnt  vor den Gefahren der Initiative.

Das Komitee «Nein zur schädlichen Kostenbremse» ist überzeugt: Der starre Kostenmechanismus, den die Initiative vorsieht, knüpft die Ausgaben der Grundversicherung an die Lohnentwicklung. «Ein Konzept, das unser solidarisches Gesundheitssystem in seinen Grundprinzipien angreift», schreibt das Komitee in einer Medienmitteilung. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung sei für grundversicherte Patientinnen und Patienten nicht mehr garantiert. Die Initiative führe direkt in die Zweiklassenmedizin.

Das Komitee stellt klar: «Tiefere Kosten in der Gesundheitsversorgung sind eine legitime Forderung. Doch es fragt sich, mit welchen Mitteln diese erreicht werden sollen. Der Vorschlag der Mitte verlangt, dass die Kosten der obligatorischen Grundversicherung nicht stärker steigen dürfen als die Löhne. Das entspricht einem jährlichen Wachstum von ca. 1 – 1.5 Prozent. Dieser unflexible Gleichschritt mit den Löhnen ist gefährlich. Absurd ist: Bei negativer Lohnentwicklung müsste automatisch auch die Kostenübernahme aus der Grundversicherung abnehmen. Diese Situation hatten wir beispielsweise im Jahr 2021, als die Pandemie das Gesundheitswesen an und über seine Grenzen brachte.»

Thomas Heiniger, Präsident von Spitex Schweiz, spricht sich in diesem Video ebenfalls gegen die Kostenbremse-Initiative aus. Video: zvg

Krankenkasse zahlt nicht mehr
Die Kostenbremse-Initiative sagt laut dem Komitee nicht, wie die Kosten gedrückt werden sollen. Konsequenz sei: Die Krankenkassen werden sich auf den Kostendeckel berufen müssen. Das führe dazu, dass die Patientinnen und Patienten innerhalb der nächsten zwanzig Jahre jeden 3. Arztbesuch aus dem eigenen Sack bezahlen werden. Diese Prognose lässt sich einfach berechnen: Man rechnet zur Nominallohnentwicklung 20 Prozent hinzu – welche die Übergangsbestimmungen der Initiative vorsehen – und schon hat man den erlaubten Anstieg der Grundversicherungskosten.

Keine Versorgungsgarantie für Grundversicherte
Somit bedroht die Initiative laut der Medienmitteilung die Basis unseres Versorgungssystems: Zugänglichkeit und Qualität für alle. «Eine grundversicherte Patientin hätte keinen garantierten rechtzeitigen Zugang mehr zur Versorgung», schreibt das Komitee, dem Spitex Schweiz angehört. «Das Privileg des zeitlich und therapeutisch sinnvollen Zugangs wäre den Zusatzversicherten vorbehalten. Das ist eine Zweiklassenmedizin. Es erstaunt nicht, dass die Initiative bei einigen Krankenkassen auf Sympathien stösst. Sie verdienen ihr Geld mit den Zusatzversicherungen. Für die Versicherten wird es somit teurer. Wollen sie weiterhin einen garantierten Zugang haben, müssen sie sich zusätzlich dafür versichern. Wer kein Geld dafür hat, bleibt auf der Strecke.»

System in den Grundwerten erschüttert
Das schweizerische Gesundheitssystem gilt im internationalen Vergleich als vorbildlich. «Unser System ist auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Doch die Kostenbremse wird auch da ihre Bremsspuren hinterlassen», stellen das Komitee zum Schluss klar. «Der Kostenröhrenblick überträgt sich direkt aufs Personal. Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich, der Fachkräftenotstand verschärft sich und diese Abwärtsspirale löst wiederum sehr hohe Folgekosten aus. Insgesamt zeigt der Blick über die Landesgrenzen, dass mit starren Budgetvorgaben gar kein Geld gespart wird, sondern hohe neue Kosten entstehen.»

Hier geht es zur Website des Komitees

Marianne Pfister, Co-Geschäftsführerin von Spitex Schweiz, hat für ARTISET eine «Politische Feder» über die schädliche Kostenbremse-Initiative verfasst: Hier geht es zum Text, in welchem Marianne Pfister ausführt, welche drei Aspekte ihr in Bezug auf die Initiative besonders Kopfschmerzen bereiten.

Das Logo des Komitees «Nein zur schädlichen Kostenbremse». Bild: zvg

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