3 min 10. Juni 2024

Freude über das Nein zur Kostenbremse

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich deutlich gegen die Kostenbremse in der Gesundheitsversorgung ausgesprochen. Spitex Schweiz und die anderen Mitglieder des Komitees «Nein zur Kostenbremse-Initiative» sind erfreut über das Resultat.

RED. 62.8 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» abgelehnt. Das deutliche Resultat bedeutet, dass die Schweiz zu einer hochstehenden Versorgung für alle steht. Spitex Schweiz als Dachverband und Mitglied des Komitees «Nein zur Kostenbremse-Initiative» ist erfreut über den Ausgang des Abstimmungssonntags vom 9. Juni 2024: «Das Ergebnis ist ein Bekenntnis zur qualitativ hochstehenden und für alle gleichermassen zugänglichen Gesundheitsversorgung. Nun gilt es, das Gesundheitswesen gemeinsam gezielt zu verbessern und vor Versorgungsengpässen zu bewahren. Auch Spitex Schweiz will sich dafür einsetzen», schrieb der Dachverband am Abstimmungssonntag auf seinen Social-Media-Kanälen wie Facebook.

Das Abstimmungsergebnis zur Kostenbremse-Initiative in der Übersicht. Grafik: BFS

Ganzes Komitee freut sich mit
«Die Einführung einer Kostenbremse hätte der Patientenversorgung massiv geschadet», stellte das Komitee «Nein zur Kostenbremse-Initiative» nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses in einer Medienmitteilung klar. Denn entgegen den Versprechen wären durch die Initiative keine Kosten gesenkt, sondern den Patientinnen und Patienten nötige Behandlungen vorenthalten worden. Die Folgen der geforderten Koppelung der Kosten der Grundversicherung an die Wirtschaft wären Rationierungen und Wartezeiten für grundversicherte Patientinnen und Patienten gewesen. Dies hätten auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger so gesehen. Philippe Luchsinger, Past-Präsident von mfe Haus- und Kinderärzte Schweiz, wird wie folgt zitiert: «Die Bevölkerung hat den gefährlichen Angriff auf unsere gute Gesundheitsversorgung klar abgewehrt. Ich bin erleichtert.»

Drohende Unterversorgung
Befürworter und Gegner der Vorlage waren sich in den Diskussionen laut der Medienmitteilung des Komitees in einem Punkt immer einig: Es braucht eine Stärkung der Grundversorgung und der Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe. Und darauf lässt sich aufbauen. «Jetzt müssen wir handeln, um einen drohenden Versorgungsnotstand abzuwenden», betont Philippe Luchsinger. Eine gute Grundversorgung spart Kosten und trägt zur bedarfsgerechten Versorgung bei. Und gut koordinierte Versorgung führt zu einer besseren Qualität und gleichzeitig zu mehr Effizienz.
Im Gesundheitswesen zeichne sich in naher Zukunft wegen des Fachkräftemangels aber die Unterversorgung als grösste Gefahr ab, so die Medienmitteilung weiter. Leider sei dieses Problembewusstsein noch zu wenig in der Politik angekommen. Im stationären Bereich seien vor allem die Pflege betroffen und es käme regelmässig zu Bettenschliessungen. Im ambulanten Bereich seien neben dem fehlenden Pflegepersonal die fehlenden Hausärztinnen, Kinderärzte und Psychiaterinnen das offensichtlichste Problem – bereits heute könne jede dritte Praxis keine neuen Patientinnen und Patienten annehmen.
Das Gesundheitswesen ist komplex und sowohl organisatorisch als auch regulatorisch sehr fragmentiert. Die vielen Schnittstellen rauben wichtige Ressourcen und die verschiedensten Anspruchshaltungen führen teilweise zu Überregulierungen und blähen die Bürokratie auf. Laut der Medienmitteilung sind nicht neue Vorschriften gefragt, sondern die Bereitschaft aller Akteure – auch der Politik – aufeinander zuzugehen. Es brauche partnerschaftliche Lösungen und eine regulatorische Entschlackung. Chancen dazu würden sich zurzeit viele bieten – beispielsweise eine faire und zeitgemässe Tarifierung oder die Verlagerung von stationären hin zu ambulanten Behandlungen. Weniger Spitalübernachtungen sparten Kosten, lägen im Interesse der Patientinnen und Patienten und wirkten dem Fachkräftemangel entgegen, weil weniger Nachschichten anfallen.

Mehr zum Abstimmungsergebnis durch den Bund:
https://abstimmungen.admin.ch/overview

Mehr zum Nein-Komitee:
https://nein-zur-kostenbremse.ch/

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